Alle Änderungsanträge der Fraktionen von CDU, FWG und FDP zum Haushaltsplan 2020 wurden mit großer Mehrheit vom Verbandsgemeinderat angenommen und beschlossen
Der von Bürgermeister Alter und seiner Verwaltung wegen Corona aktualisierte und dem VG Rat vorgelegte Haushaltsentwurf wies nahezu so viele Einsparungen wie Sonderausgaben verursacht durch Corona aus. In der Rückschau heißt das, dass wir den Haushalt bereits in der vorherigen Sitzung hätten beraten können.
Die wirklichen Folgen werden die Ortsgemeinden durch Corona-bedingte Steuerausfälle erst im Jahr 2021 spüren. Deswegen hat die Koalition aus CDU, FWG und FDP als wichtigsten Änderungsantrag eine Umlagesenkung für alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde um 5% auf 37% eingebracht. Die Umlagesenkung wurde nach intensiver Diskussion zusammen mit den Stimmen der Grünen und gegen die Stimmen aller anwesenden SPD Mandatsträger beschlossen.
Besonders bemerkenswert dabei war, dass die Ortsgemeindebürgermeister- und Bürgermeisterinnen der SPD, Fritz Hack, Monika Rettig und Silke Brunck, gegen die Senkung zu Gunsten ihrer eigenen Ortsgemeinde aus Fraktionsraison gestimmt haben. Unglaublich …
Jahrelang haben die Ortsgemeinden bei erhöhter Umlage den Schuldenabbau der Verbandsgemeinde ermöglicht und deutlich übererfüllt. Jetzt heißt es für die Verbandsgemeinde, dass sie sich solidarisch mit ihren Ortsgemeinden zeigt! Deshalb der Antrag von CDU, FWG und FDP. Die Senkung der Umlage soll helfen, die erwarteten Corona-bedingten Steuerausfälle auf Ortsebene zu kompensieren.
Die heutige Sitzung war deshalb vor allem ein großer Erfolg zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in ihren Ortsgemeinden!