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Stellungnahme zum Landesentwicklungsplan

28. Juni 2022 von nico

Die Kommunen wurden zur Stellungnahme zur sogenannten vierten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes der Landesregierung (LEP IV) aufgefordert. Die Koalition aus CDU, FWG und FDP hat in der heutigen Sitzung des Verbandsgemeinderates untenstehenden Entwurf für die Stellungnahme eingebracht.

Die von der Koalition vorgeschlagene Stellungnahme kritisiert im Wesentlichen die geplanten Aufweichungen der Landesregierung hinsichtlich der Möglichkeit, Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzerwald zu errichten sowie die Planung, die Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten zu verringern.

Nach kontroverser Diskussion wurde der Vorschlag der Koalition aus CDU, FWG und FDP zur Stellungnahme zum LEP IV mehrheitlich im Rat angenommen.

beratungs_und_beschlussvorschlag_cdu_fwg_fdp_zu_TOP10_fortschreibung_LEPIV_vgrat_20220628Herunterladen

Kategorie: Politisch

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