Die Landesregierung hat die Nivellierungssätze für die Grundsteuer B von 365 auf 465 Prozentpunkte erhöht. Eine Anpassung auf 465 Prozentpunkte ist leider unumgänglich, da ansonsten die Möglichkeit der Beantragung künftiger Fördergelder des Landes fraglich wäre. Dem Ortsrat bleibt hier leider keine Wahl. Das hätte ich mittragen können.
Diese Steuererhöhung wäre für die Neuhemsbacher Bürger an sich schon weitreichend genug gewesen. Jedoch setzte unsere Ortsbürgermeisterin noch eins drauf und schlug die Erhöhung auf 480 statt der geforderten 465 Prozentpunkte vor. Als Begründung wurde der geplante Neubau einer Kita in Höhe von 2,4 Mio. Euro und dessen künftige Finanzierung genannt.
Ich halte das für unverhältnismäßig. Harter Tobak für die Bürger, gerade in Zeiten hoher Inflation und Teuerungen. Daher habe ich als einziges Ratsmitglied gegen diese überzogene Erhöhung der Grundsteuer gestimmt.