Prof. Dr. Nicolas Ralph Gauger

Die Kommunen wurden zur Stellungnahme zur sogenannten vierten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes der Landesregierung (LEP IV) aufgefordert. Die Koalition aus CDU, FWG und FDP hat in der heutigen Sitzung des Verbandsgemeinderates untenstehenden Entwurf für die Stellungnahme eingebracht.

Die von der Koalition vorgeschlagene Stellungnahme kritisiert im Wesentlichen die geplanten Aufweichungen der Landesregierung hinsichtlich der Möglichkeit, Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzerwald zu errichten sowie die Planung, die Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten zu verringern.

Nach kontroverser Diskussion wurde der Vorschlag der Koalition aus CDU, FWG und FDP zur Stellungnahme zum LEP IV mehrheitlich im Rat angenommen.

Seit längerem diskutieren wir in Arbeitskreisen und im OG-Rat die Errichtung einer Kita in Neuhemsbach.

Unstrittig ist, dass derzeit akuter Bedarf an Kita-Plätzen herrscht, weshalb wir im OG-Rat heute mit überwältigender Mehrheit unter gewissen förderrechtlichen Voraussetzungen die Errichtung einer provisorischen Kita im Erdgeschoss des Bürgerhauses beschlossen haben. Die baulichen Voraussetzungen hierfür sind bereits recht gut, so dass lediglich 30.000,00 Euro für Umbauarbeiten anfallen werden.

Der deutlich höhere Posten sind jedoch die Personalkosten. Für unsere Gemeinde ist es daher zentral wichtig zu prüfen, ob die Förderung des Landes von bis zu 85% für das Kita-Personal nach dem neuen Kita-Gesetz auch für provisorische Einrichtungen Anwendung findet.

Deshalb brachte ich als Änderungsantrag ein, dass die Errichtung einer provisorischen Kita in Neuhemsbach nur unter dem Vorbehalt einer Landesförderung für das Kita-Personal verabschiedet werden soll. Dem schloss sich der Rat dann an.