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Bezirksparteitag der FDP Pfalz

5. September 2020 von nico

Der heutige Bezirksparteitag fand in Hagenbach in der Südpfalz statt. Es war neben den Delegierten viel Parteiprominenz vor Ort: Rainer Brüderle (Ehrenvorsitzender), Volker Wissing (Landesvorsitzender und Wirtschaftsminister), Herbert Mertin (Justizminister), die Staatssekretäre Andy Becht und Daniela Schmitt sowie drei Bundestags- und Landtagsabgeordnete.

Neben der Wiederwahl des Bezirksvorstandes mit Andy Becht als Vorsitzenden ging es um die Beratung von Anträgen mit den Schwerpunkten Bildung und Forstwirtschaft. Die Rede von Volker Wissing zeigte glasklar: Volker Wissing kann Generalsekretär! Über rheinland-pfälzische Themen hinaus skizzierte er ein klares liberales Profil der FDP für Deutschland und Europa.

Wechsel an der Fraktionsspitze der FDP im Verbandsgemeinderat

3. September 2020 von nico

Nico Gauger neuer Fraktionsvorsitzender der FDP im Verbandsgemeinderat Enkenbach-Alsenborn

Von Anfang an war klar, dass Goswin Förster nach dem ersten Jahr den Fraktionsvorsitz der FDP im Verbandsgemeinderat abgeben würde, nicht zuletzt wegen seiner starken Auslastung in drei Kommunalparlamenten. Nach der heutigen Verbandsgemeinderatssitzung war es dann so weit. In anschließender Fraktionssitzung der FDP im Verbandsgemeinderat wurde ich einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Ebenso wurde mir die Mitgliedschaft im Haupt- und Finanzausschuss übertragen. Ich habe großen Respekt vor der neuen Aufgabe und bin froh, dass mir Goswin für die nächsten Jahre jederzeit mit Rat und Tat zur Seite stehen wird. So gelingt uns verantwortungsvoll der Generationenwechsel. Danke Goswin!

Glasfaserausbau für Neuhemsbach

1. Juli 2020 von nico

In der heutigen Ortsgemeinderatssitzung wurden die Weichen für den Breitbandausbau in Neuhemsbach gestellt. Der Ortsgemeinderat beauftragte einstimmig die Ortsbürgermeisterin mit den notwendigen Vorklärungen zur Abstimmung des Abrufes der Bundes- und Landesfördermittel im Gesamtumfang von 90% im Rahmen eines einheitlichen Betreibermodelles der vier Ortsgemeinden Neuhemsbach, Enkenbach-Alsenborn, Mehlingen und Sembach.

Ab 2021 könnte es dann zum Glasfaserausbau kommen!

Kostenpunkt für Neuhemsbach, dank der in Aussicht gestellten Förderung, wären “nur” etwa 137.000,00 Euro.

Nachtragshaushalt 2020 der Ortsgemeinde Neuhemsbach beschlossen

10. Juni 2020 von nico

Nur sechs Tage nach der Verabschiedung des Haushaltes 2020 der Verbandsgemeinde wurde heute der Nachtragshaushalt der Ortsgemeinde Neuhemsbach nach eingehender Diskussion einstimmig beschlossen.

Heute zeigte sich das erste mal, wie gut und richtig die Senkung der Verbandsgemeindeumlage war, für die ich mich zusammen mit meinen Koalitionspartnern im VG Rat eingesetzt hatte!

In der Niederschrift zur heutigen Sitzung ist zu lesen: “Das Ratsmitglied Prof. Dr. Nicolas Gauger wies darauf hin, dass der Ausfall der Einkommenssteuer in Höhe von 35.000,00 Euro durch die Einsparungen, welche die Ortsgemeinde durch Senkung der Verbandsgemeindeumlage hat, genau kompensiert wird.”

Dem gibt es nichts hinzuzufügen!

Endlich Haushalt 2020 der Verbandsgemeinde verabschiedet

4. Juni 2020 von nico

Alle Änderungsanträge der Fraktionen von CDU, FWG und FDP zum Haushaltsplan 2020 wurden mit großer Mehrheit vom Verbandsgemeinderat angenommen und beschlossen

Der von Bürgermeister Alter und seiner Verwaltung wegen Corona aktualisierte und dem VG Rat vorgelegte Haushaltsentwurf wies nahezu so viele Einsparungen wie Sonderausgaben verursacht durch Corona aus. In der Rückschau heißt das, dass wir den Haushalt bereits in der vorherigen Sitzung hätten beraten können.

Die wirklichen Folgen werden die Ortsgemeinden durch Corona-bedingte Steuerausfälle erst im Jahr 2021 spüren. Deswegen hat die Koalition aus CDU, FWG und FDP als wichtigsten Änderungsantrag eine Umlagesenkung für alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde um 5% auf 37% eingebracht. Die Umlagesenkung wurde nach intensiver Diskussion zusammen mit den Stimmen der Grünen und gegen die Stimmen aller anwesenden SPD Mandatsträger beschlossen.

Besonders bemerkenswert dabei war, dass die Ortsgemeindebürgermeister- und Bürgermeisterinnen der SPD, Fritz Hack, Monika Rettig und Silke Brunck, gegen die Senkung zu Gunsten ihrer eigenen Ortsgemeinde aus Fraktionsraison gestimmt haben. Unglaublich …

Jahrelang haben die Ortsgemeinden bei erhöhter Umlage den Schuldenabbau der Verbandsgemeinde ermöglicht und deutlich übererfüllt. Jetzt heißt es für die Verbandsgemeinde, dass sie sich solidarisch mit ihren Ortsgemeinden zeigt! Deshalb der Antrag von CDU, FWG und FDP. Die Senkung der Umlage soll helfen, die erwarteten Corona-bedingten Steuerausfälle auf Ortsebene zu kompensieren.

Die heutige Sitzung war deshalb vor allem ein großer Erfolg zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in ihren Ortsgemeinden!