Auf Initiative der Koalition aus CDU, FWG und FDP wurde der Ausschuss für Umwelt-, Klima und Artenschutz gebildet. Er soll Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt, zur Erreichung der Klimaziele und zum Ausbau des Artenschutzes gleichberechtigt koordinieren.

In den ersten Sitzungen soll es erst einmal um eine Bestandsaufnahme gehen: Was ist der Status Quo? Welche Aktivitäten gibt es bereits auf den Ortsebenen unserer Verbandsgemeinde und darüber hinaus im Landkreis Kaiserslautern? Wie können die verschiedenen Ebenen erfolgreich zusammenarbeiten? Welche Förderlinien gibt es? … und, und, und.

In der heutigen Sitzung bekamen wir einen interessanten Überblick von verschiedenen Akteuren in unserer Verbandsgemeinde, die sich um das Themenfeld des Klimaschutzes kümmern. Wir hörten Vorträge von Referenten der Energieagentur Rheinland-Pfalz, vom Klimaschutzmanager der Ortsgemeinde Hochspeyer, vom Sanierungsmanager der Ortsgemeinde Hochspeyer sowie vom Klima- und Sanierungsmanager der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn. Ich bin beeindruckt ob der vielen Projekte, der Fülle der Förderungen und vor allem auch von den ehrenamtlich Engagierten, welche die staatlich geförderten Projektbeschäftigten mit viel Herzblut unterstützten und auch ergänzende Angebote machen.

Feststellung und Entlastung für Jahresabschlüsse 2011 und 2012 der VG Hochspeyer alt

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Der wichtigste Punkt der heutigen Verbandsgemeinderatssitzung war die Feststellung und Entlastung für die Jahresabschlüsse der Jahre 2011 und 2012 der alten Verbandsgemeinde Hochspeyer. Die Koalition aus CDU, FWG und FDP hatte sich ja zum Ziel gesetzt, die lange liegengebliebenen Abschlüsse durch personelle Ertüchtigung der Verwaltung und Priorisieren der Aufgaben aufarbeiten zu lassen. Wie anders soll man auch sonst mit Fundament die finanzielle Zukunft der Verbandsgemeinde seriös planen und gestalten?!

Ein weiterer, besonders für uns Liberale, zentraler Punkt war der Beschluss für die Umsetzung einer Breitbandverbindung zwischen den Verwaltungsstandorten Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn. Eine solche Breitbandverbindung ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden kann. Eine weitere programmatische Forderung der FDP zur VG-Ratswahl 2019.

Es geht voran!

Die Koalition aus CDU, FWG und FDP hat heute nach kritischer Prüfung und Aussprache im VG-Rat zusammen mit den GRÜNEN für den Nachtragshaushalt der Verbandsgemeine gestimmt, welchen Verbandsgemeindebürgermeister Andreas Alter (SPD) für seine Verwaltung vorgelegt hatte. Ausgerechnet die SPD-Fraktion konnte sich jedoch nicht dazu durchringen, ihren SPD-Verbandsgemeindebürgermeister in dieser Sache zu unterstützen und stimmte gegen den Nachtragshaushalt. Als Grund nannte die SPD die neu geschaffenen 9,5 Stellen in der Verwaltung, die aus ihrer Sicht nicht durchfinanziert seien. Diese Stellen wurden jedoch nach erfolgter unabhängiger Bedarfsanalyse durch die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz geschaffen und machen im Haushalt einen Mehraufwand von etwa 150.000 Euro aus, was in Relation zum Gesamthaushalt ein vergleichsweise kleiner Betrag ist. Ich nenne das verkehrte Welt: Die SPD spricht sich hier in öffentlicher Sitzung gegen nachgewiesen notwendige Arbeitsplätze in der Verwaltung aus und fällt ihrem Parteigenossen Andreas Alter (SPD) in den Rücken.