In seiner Sitzung am 4. Dezember 2025 hat der Verbandsgemeinderat Enkenbach-Alsenborn eine wichtige finanzpolitische Entscheidung getroffen: Mit überwältigender Mehrheit bestätigte der VG-Rat den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses (HUFA), die Verbandsgemeindeumlage von bislang 35,50 % auf 33,50 % zu senken.

Ursprünglich hatte die Verwaltung lediglich eine Reduzierung um einen Prozentpunkt vorgeschlagen. Die Koalition aus CDU, FWG und FDP konnte jedoch im HUFA überzeugen, dass eine Absenkung sogar um zwei Prozentpunkte darstellbar ist. Während der Beratungen wurden insbesondere die finanziellen Bedarfe der Ortsgemeinden intensiv berücksichtigt. Nach aktuellem Stand der Haushaltsplanungen werden sieben von acht Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde Enkenbach-Alsenborn für das Jahr 2026 einen ausgeglichenen Haushalt bei der Kommunalaufsicht vorlegen können. Dies unterstreicht, dass die nun beschlossene Höhe der VG-Umlage mit Blick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Ortsgemeinden vertretbar und angemessen ist.

Mit diesem Beschluss setzt der VG-Rat ein klares Signal für eine verantwortungsvolle und bürgernahe Finanzpolitik und stärkt die Handlungsfähigkeit der Ortsgemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde nachhaltig.

In seiner Sitzung vom 20. Mai 2025 hat der Verbandsgemeinderat Enkenbach-Alsenborn einer überarbeiteten Planung für den Neubau der Feuerwache Frankenstein zugestimmt. Damit wurde der Weg frei gemacht für deutliche Einsparungen – ein Erfolg, der maßgeblich auf das entschlossene Handeln der Koalition aus CDU, FWG und FDP zurückzuführen ist. 

Ausgangspunkt waren ursprünglich veranschlagte Gesamtkosten von rund 3,48 Millionen Euro. Angesichts dieser Summe hatte die Koalition auf eine erneute Überprüfung der Planung gedrängt. Das Ergebnis: Eine Reihe gezielter Anpassungen, bei denen auf kostenintensive Bauweisen verzichtet und wirtschaftlichere Alternativen gewählt wurden. Dazu zählen unter anderem Änderungen an der Baukonstruktion, der Fassadengestaltung, der Dachform sowie eine Reduzierung der Baunebenkosten. 

Allein durch diese Überarbeitung konnten die Kosten in der Kostengruppe Baukonstruktion um mehrere hunderttausend Euro gesenkt werden. In Summe reduziert sich das Projektvolumen auf rund 2,95 Millionen Euro – eine Einsparung von über 500.000 Euro. 

Mit dem Beschluss hat der VG-Rat nicht nur finanzpolitische Verantwortung bewiesen, sondern auch gezeigt, dass solide Planung und politischer Gestaltungswille Hand in Hand gehen können. Die Koalition aus CDU, FWG und FDP hat damit deutlich gemacht: Notwendige Investitionen in die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger lassen sich auch mit Augenmaß und Respekt vor den öffentlichen Haushaltsmitteln umsetzen.

Heute wurden uns im Ortsrat von einem Planungsbüro drei Varianten für den Neubau einer Kindertagesstätte in Neuhemsbach vorgestellt. Die drei Varianten würden zwischen 6,5 und 7,2 Mio. Euro kosten. Das ist indiskutabel! Gestartet wurde die Planung mit avisierten Kosten in Höhe von 2,4 Mio. Euro.

Ich habe mich im Rat dafür ausgesprochen, dass wir, bevor wir uns für eine der drei Varianten entscheiden, erst einmal einen Überblick über die Finanzierungsmöglichkeiten verschaffen und was das für die Bürger von Neuhemsbach in den nächsten Jahren oder voraussichtlich Jahrzehnten bedeuten würde. Eine Verschuldung der Gemeinde über Generationen hinweg mit einem „finanziellen Blackout“ ist weder sinnvoll noch nachhaltig und es bleibt kein Spielraum mehr für andere Investitionen in der Zukunft.

Warum nicht alternativ prüfen, ob die derzeit errichtete provisorische Kita im Bürgerhaus mit weiteren Umbaumaßnahmen für einen Bruchteil der Kosten zur festen Institution werden könnte?!

Die Landesregierung hat die Nivellierungssätze für die Grundsteuer B von 365 auf 465 Prozentpunkte erhöht. Eine Anpassung auf 465 Prozentpunkte ist leider unumgänglich, da ansonsten die Möglichkeit der Beantragung künftiger Fördergelder des Landes fraglich wäre. Dem Ortsrat bleibt hier leider keine Wahl. Das hätte ich mittragen können.

Diese Steuererhöhung wäre für die Neuhemsbacher Bürger an sich schon weitreichend genug gewesen. Jedoch setzte unsere Ortsbürgermeisterin noch eins drauf und schlug die Erhöhung auf 480 statt der geforderten 465 Prozentpunkte vor. Als Begründung wurde der geplante Neubau einer Kita in Höhe von 2,4 Mio. Euro und dessen künftige Finanzierung genannt.

Ich halte das für unverhältnismäßig. Harter Tobak für die Bürger, gerade in Zeiten hoher Inflation und Teuerungen. Daher habe ich als einziges Ratsmitglied gegen diese überzogene Erhöhung der Grundsteuer gestimmt.