Alle Änderungsanträge der Fraktionen von CDU, FWG und FDP zum Haushaltsplan 2020 wurden mit großer Mehrheit vom Verbandsgemeinderat angenommen und beschlossen

Der von Bürgermeister Alter und seiner Verwaltung wegen Corona aktualisierte und dem VG Rat vorgelegte Haushaltsentwurf wies nahezu so viele Einsparungen wie Sonderausgaben verursacht durch Corona aus. In der Rückschau heißt das, dass wir den Haushalt bereits in der vorherigen Sitzung hätten beraten können.

Die wirklichen Folgen werden die Ortsgemeinden durch Corona-bedingte Steuerausfälle erst im Jahr 2021 spüren. Deswegen hat die Koalition aus CDU, FWG und FDP als wichtigsten Änderungsantrag eine Umlagesenkung für alle Ortsgemeinden der Verbandsgemeinde um 5% auf 37% eingebracht. Die Umlagesenkung wurde nach intensiver Diskussion zusammen mit den Stimmen der Grünen und gegen die Stimmen aller anwesenden SPD Mandatsträger beschlossen.

Besonders bemerkenswert dabei war, dass die Ortsgemeindebürgermeister- und Bürgermeisterinnen der SPD, Fritz Hack, Monika Rettig und Silke Brunck, gegen die Senkung zu Gunsten ihrer eigenen Ortsgemeinde aus Fraktionsraison gestimmt haben. Unglaublich …

Jahrelang haben die Ortsgemeinden bei erhöhter Umlage den Schuldenabbau der Verbandsgemeinde ermöglicht und deutlich übererfüllt. Jetzt heißt es für die Verbandsgemeinde, dass sie sich solidarisch mit ihren Ortsgemeinden zeigt! Deshalb der Antrag von CDU, FWG und FDP. Die Senkung der Umlage soll helfen, die erwarteten Corona-bedingten Steuerausfälle auf Ortsebene zu kompensieren.

Die heutige Sitzung war deshalb vor allem ein großer Erfolg zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in ihren Ortsgemeinden!

Bürgermeister Alter ignoriert zusammen mit seiner SPD die Zweidrittelmehrheit des Verbandsgemeinderates und verhindert Haushaltsberatung 2020

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Ende 2019 hatte der neue Rat endlich damit begonnen, die Verbandsgemeindeausgaben der vergangenen Jahre abzuschließen. Dabei sei bemerkt: Die Jahresabschlüsse der Verbandsgemeinde von 2013 bis heute stehen noch aus – eine beispiellose Situation! Über den vorberatenen Haushalt 2020 hätte Ende März befunden werden können, hätte der Bürgermeister diese Ratssitzung wegen Corona nicht abgesagt. In jenem waren Maßnahmen zur Ertüchtigung der Verwaltung vorgesehen, um die lange liegengebliebenen Abschlüsse durch personelle Ertüchtigung der Verwaltung sowie Priorisierung der Aufgaben aufarbeiten zu können. Wie anders soll es möglich sein, das Fundament für die finanzielle Zukunft der Verbandsgemeinde seriös zu planen und zu gestalten?! 

So war konsequenterweise als erster und wichtigster Tagesordnungspunkt der heutigen Ratssitzung der Punkt „Beratung und Beschlussfassung Haushaltssatzung, Haushaltsplan inkl. Stellenplan 2020“ vorgesehen. Die Tagesordnung, die bei den üblichen Vorberatungen mit dem Bürgermeister die Zustimmung aller Fraktionsvorsitzenden fand, so auch der SPD, wurde mit diesem ersten und wichtigsten Tagesordnungspunkt im Amtsblatt bereits veröffentlicht. 

In der offiziellen Einladung des Bürgermeisters Alter an die Ratsmitglieder fehlte jedoch der Tagesordnungspunkt zur Haushaltsberatung. Und zwar entgegen der zuvor gemeinsam getroffenen Absprache und ohne vorherige Rücksprache mit den Fraktionen des Rates. Eine bemerkenswerte Provokation! 

Die Koalition aus CDU, FWG und FDP brachte sodann einen Dringlichkeitsantrag zur Wiederaufnahme des Tagesordnungspunktes „Haushaltsberatung“ ein. Für diesen wurde zusammen mit den Grünen mit 23:8 Stimmen, also einer souveränen 2/3 Mehrheit, abgestimmt. Die acht Gegenstimmen kamen ausschließlich von den sieben anwesenden Mandatsträgern der SPD (sie hat neun Mandate im VG-Rat) sowie Bürgermeister Alter.

Ausgerechnet Bürgermeister Alter und seine SPD führten das haushalterische Gewissen als Argument dafür an, den Tagesordnungspunkt sofort wieder auszusetzen, das heißt auf die nächste Sitzung zu vertagen und heute nicht zu behandeln. Ein Affront!

Der Bürgermeister, der seine Jahresabschlüsse nicht erstellt bekommt, somit die fundierte Transparenz des Haushaltes seit Jahren schuldig bleibt, appellierte an die Verantwortung zu Corona-Zeiten und nahm die wirtschaftliche Unsicherheit als Begründung für das Aussetzen des Tagesordnungspunktes. Bis zur nächsten Sitzung wollte er aktuelle Zahlen vorlegen.

Ich sage dazu: Das kann nur ein Witz sein! Auch in ein paar Wochen wissen wir nichts Genaues zu den wirtschaftlichen und damit finanziellen Auswirkungen für unsere Verbandsgemeinde; und selbstverständlich wird es diese geben! Dafür jedoch gibt es Instrumente, wenn es dann so weit ist, beispielsweise eine Haushaltssperre. Umso wichtiger ist es gerade jetzt in dieser Situation, einen Haushalt für 2020 zu verabschieden, welcher Prioritäten setzt! Die Corona-Krise wird ihre Auswirkungen erst im Jahr 2021 zeitigen, das sagen Experten. Heute, im Jahr 2020, inhaltliche Schwerpunkte zu setzen, endlich mal seriös zu planen und zwar auf Basis gesichert abgeschlossener Jahresabschlüsse – das bedeutet zukunftsorientierte Politik. Auf deren Grundlage ist das Management der Auswirkungen der Corona-Krise in 2021 und Folgejahren möglich!

Nach fünf Minuten Sitzungsunterbrechung beschlossen wir, also die Koalition aus CDU, FWG und FDP, durch geschlossenen Auszug aus dem Rat den Abbruch der Ratssitzung, da dieser so nicht mehr beschlussfähig war. Insbesondere auch deshalb, weil Herr Alter ansonsten in den folgenden Tagesordnungspunkten vorgesehen hatte, größere laufende Anschaffungen in die Ausschüsse zu verweisen und diese zu Corona-Zeiten mit mehr Finanzverfügungsmacht ausstatten zu wollen. In meiner Wortmeldung dazu bezeichnete ich das als eine Karikatur vorheriger Argumente zur Verhinderung der Haushaltsberatung. Die Ausschüsse hätten zum Beispiel bemächtigt werden sollen, neue Fahrzeuge für die Verwaltung zu beschaffen. Das ist das Gegenteil von Vorausschau! 

Herr Alter, Sie sind Bürgermeister mit Verantwortung für Ihre Mitbürger und kein Parteisoldat der SPD – bitte begreifen Sie das endlich!  

Sie und Ihre SPD haben sicher auch weiterhin keine Mehrheit im Rat. Politik lebt vom Dialog. In der Haushaltsberatung hätten Sie Ihre Argumente und Prioritäten ja vorbringen können. Fest steht, wir lassen uns von Ihnen keinen Maulkorb verordnen! Eine Zweidrittelmehrheit nach dem Motto “Bürgermeister Alter und seine SPD wissen es besser” auszusetzen und damit zu ignorieren ist ein Skandal!

Auf Initiative der Koalition aus CDU, FWG und FDP wurde der Ausschuss für Umwelt-, Klima und Artenschutz gebildet. Er soll Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt, zur Erreichung der Klimaziele und zum Ausbau des Artenschutzes gleichberechtigt koordinieren.

In den ersten Sitzungen soll es erst einmal um eine Bestandsaufnahme gehen: Was ist der Status Quo? Welche Aktivitäten gibt es bereits auf den Ortsebenen unserer Verbandsgemeinde und darüber hinaus im Landkreis Kaiserslautern? Wie können die verschiedenen Ebenen erfolgreich zusammenarbeiten? Welche Förderlinien gibt es? … und, und, und.

In der heutigen Sitzung bekamen wir einen interessanten Überblick von verschiedenen Akteuren in unserer Verbandsgemeinde, die sich um das Themenfeld des Klimaschutzes kümmern. Wir hörten Vorträge von Referenten der Energieagentur Rheinland-Pfalz, vom Klimaschutzmanager der Ortsgemeinde Hochspeyer, vom Sanierungsmanager der Ortsgemeinde Hochspeyer sowie vom Klima- und Sanierungsmanager der Ortsgemeinde Enkenbach-Alsenborn. Ich bin beeindruckt ob der vielen Projekte, der Fülle der Förderungen und vor allem auch von den ehrenamtlich Engagierten, welche die staatlich geförderten Projektbeschäftigten mit viel Herzblut unterstützten und auch ergänzende Angebote machen.