Feststellung und Entlastung für Jahresabschlüsse 2011 und 2012 der VG Hochspeyer alt

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Der wichtigste Punkt der heutigen Verbandsgemeinderatssitzung war die Feststellung und Entlastung für die Jahresabschlüsse der Jahre 2011 und 2012 der alten Verbandsgemeinde Hochspeyer. Die Koalition aus CDU, FWG und FDP hatte sich ja zum Ziel gesetzt, die lange liegengebliebenen Abschlüsse durch personelle Ertüchtigung der Verwaltung und Priorisieren der Aufgaben aufarbeiten zu lassen. Wie anders soll man auch sonst mit Fundament die finanzielle Zukunft der Verbandsgemeinde seriös planen und gestalten?!

Ein weiterer, besonders für uns Liberale, zentraler Punkt war der Beschluss für die Umsetzung einer Breitbandverbindung zwischen den Verwaltungsstandorten Hochspeyer und Enkenbach-Alsenborn. Eine solche Breitbandverbindung ist die Grundvoraussetzung dafür, dass die Digitalisierung vorangetrieben werden kann. Eine weitere programmatische Forderung der FDP zur VG-Ratswahl 2019.

Es geht voran!

Die Koalition aus CDU, FWG und FDP hat heute nach kritischer Prüfung und Aussprache im VG-Rat zusammen mit den GRÜNEN für den Nachtragshaushalt der Verbandsgemeine gestimmt, welchen Verbandsgemeindebürgermeister Andreas Alter (SPD) für seine Verwaltung vorgelegt hatte. Ausgerechnet die SPD-Fraktion konnte sich jedoch nicht dazu durchringen, ihren SPD-Verbandsgemeindebürgermeister in dieser Sache zu unterstützen und stimmte gegen den Nachtragshaushalt. Als Grund nannte die SPD die neu geschaffenen 9,5 Stellen in der Verwaltung, die aus ihrer Sicht nicht durchfinanziert seien. Diese Stellen wurden jedoch nach erfolgter unabhängiger Bedarfsanalyse durch die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz geschaffen und machen im Haushalt einen Mehraufwand von etwa 150.000 Euro aus, was in Relation zum Gesamthaushalt ein vergleichsweise kleiner Betrag ist. Ich nenne das verkehrte Welt: Die SPD spricht sich hier in öffentlicher Sitzung gegen nachgewiesen notwendige Arbeitsplätze in der Verwaltung aus und fällt ihrem Parteigenossen Andreas Alter (SPD) in den Rücken.

In der heutigen Ortsgemeinderatssitzung wurde ich von unserer neuen Ortsbürgermeisterin, Silke Brunck, als neues Mitglied des Rates verpflichtet. Des Weiteren wurden Sandra Geiger (FWG) und Stefan Keiper (SPD), jeweils ohne Gegenkandidaturen, zur 1. Beigeordneten und zum weiteren Beigeordneten gewählt. Damit hat sich nun der Ortsgemeinderat Neuhemsbach abschließend konstituiert. Nun kann es also inhaltlich so richtig losgehen!

In der heutigen Verbandsgemeinderatssitzung wurde auf Antrag der Koalition aus CDU, FWG und FDP zunächst die Hauptsatzung geändert, um die dort geregelten Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Ausschüsse anzupassen. Insbesondere wurde der von der Koalition vorgeschlagene neue Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Artenschutz eingerichtet. Für die FDP wurde Nico Gauger als Mitglied des Ausschusses gewählt, Marco Sergi als sein Stellvertreter. Der Ausschuss soll Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt, zur Erreichung der Klimaziele und zum Ausbau des Artenschutzes gleichberechtigt koordinieren.