Am 5. Dezember werde ich in meiner Funktion als stellvertretender Fraktionsvorsitzender zum ersten mal die FDP Fraktion in der Verbandsgemeinderatssitzung leiten, da Goswin Förster wegen anderer wichtiger Termine für den Kreis verhindert ist. Der wichtigste Punkt der Verbandsgemeinderatssitzung wird die längst überfällige Feststellung und Entlastung für die Jahresabschlüsse der Jahre 2011 und 2012 der alten Verbandsgemeinde Hochspeyer sein. In unserer heutigen Fraktionssitzung haben wir uns gut darauf vorbereitet.
Nachtragshaushalt verabschiedet
Die Koalition aus CDU, FWG und FDP hat heute nach kritischer Prüfung und Aussprache im VG-Rat zusammen mit den GRÜNEN für den Nachtragshaushalt der Verbandsgemeine gestimmt, welchen Verbandsgemeindebürgermeister Andreas Alter (SPD) für seine Verwaltung vorgelegt hatte. Ausgerechnet die SPD-Fraktion konnte sich jedoch nicht dazu durchringen, ihren SPD-Verbandsgemeindebürgermeister in dieser Sache zu unterstützen und stimmte gegen den Nachtragshaushalt. Als Grund nannte die SPD die neu geschaffenen 9,5 Stellen in der Verwaltung, die aus ihrer Sicht nicht durchfinanziert seien. Diese Stellen wurden jedoch nach erfolgter unabhängiger Bedarfsanalyse durch die Kommunalberatung Rheinland-Pfalz geschaffen und machen im Haushalt einen Mehraufwand von etwa 150.000 Euro aus, was in Relation zum Gesamthaushalt ein vergleichsweise kleiner Betrag ist. Ich nenne das verkehrte Welt: Die SPD spricht sich hier in öffentlicher Sitzung gegen nachgewiesen notwendige Arbeitsplätze in der Verwaltung aus und fällt ihrem Parteigenossen Andreas Alter (SPD) in den Rücken.
Verpflichtung als Ortsratsmitglied in Neuhemsbach
In der heutigen Ortsgemeinderatssitzung wurde ich von unserer neuen Ortsbürgermeisterin, Silke Brunck, als neues Mitglied des Rates verpflichtet. Des Weiteren wurden Sandra Geiger (FWG) und Stefan Keiper (SPD), jeweils ohne Gegenkandidaturen, zur 1. Beigeordneten und zum weiteren Beigeordneten gewählt. Damit hat sich nun der Ortsgemeinderat Neuhemsbach abschließend konstituiert. Nun kann es also inhaltlich so richtig losgehen!
Neuer Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Artenschutz
In der heutigen Verbandsgemeinderatssitzung wurde auf Antrag der Koalition aus CDU, FWG und FDP zunächst die Hauptsatzung geändert, um die dort geregelten Zuständigkeiten und Bezeichnungen der Ausschüsse anzupassen. Insbesondere wurde der von der Koalition vorgeschlagene neue Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Artenschutz eingerichtet. Für die FDP wurde Nico Gauger als Mitglied des Ausschusses gewählt, Marco Sergi als sein Stellvertreter. Der Ausschuss soll Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt, zur Erreichung der Klimaziele und zum Ausbau des Artenschutzes gleichberechtigt koordinieren.
Konstituierende Sitzung des Verbandsgemeinderates
In der heutigen konstituierenden Sitzung werden zunächst die Bildungen der verschiedenen Fraktionen festgestellt (CDU, SPD, FWG, Grüne, FDP). Für die FDP übernehmen Goswin Förster den Fraktionsvorsitz sowie ich den stellvertretenden Fraktionsvorsitz. Nach der Wahl von Heinz Lamers (FWG) wurde unser Kandidat, Rudi Anspach (FDP), ebenfalls zum weiteren ehrenamtlichen Beigeordneten gewählt: Herzlichen Glückwunsch Rudi! Es wurden Goswin Förster als Mitglied und ich als sein Stellvertreter in den Finanz- und Hauptausschuss gewählt. Nach vielen weiteren Wahlen (Vertreter für Gleichstellungsbeirat, Breitband-Ausschuss, Schulzweckverband, …) waren alle erleichtert, als die Sitzung nach gut zwei Stunden bei großer Hitze im sonnengewärmten Ratssaal geschlossen wurde.
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