Heute wurden uns im Ortsrat von einem Planungsbüro drei Varianten für den Neubau einer Kindertagesstätte in Neuhemsbach vorgestellt. Die drei Varianten würden zwischen 6,5 und 7,2 Mio. Euro kosten. Das ist indiskutabel! Gestartet wurde die Planung mit avisierten Kosten in Höhe von 2,4 Mio. Euro.

Ich habe mich im Rat dafür ausgesprochen, dass wir, bevor wir uns für eine der drei Varianten entscheiden, erst einmal einen Überblick über die Finanzierungsmöglichkeiten verschaffen und was das für die Bürger von Neuhemsbach in den nächsten Jahren oder voraussichtlich Jahrzehnten bedeuten würde. Eine Verschuldung der Gemeinde über Generationen hinweg mit einem „finanziellen Blackout“ ist weder sinnvoll noch nachhaltig und es bleibt kein Spielraum mehr für andere Investitionen in der Zukunft.

Warum nicht alternativ prüfen, ob die derzeit errichtete provisorische Kita im Bürgerhaus mit weiteren Umbaumaßnahmen für einen Bruchteil der Kosten zur festen Institution werden könnte?!

Die Landesregierung hat die Nivellierungssätze für die Grundsteuer B von 365 auf 465 Prozentpunkte erhöht. Eine Anpassung auf 465 Prozentpunkte ist leider unumgänglich, da ansonsten die Möglichkeit der Beantragung künftiger Fördergelder des Landes fraglich wäre. Dem Ortsrat bleibt hier leider keine Wahl. Das hätte ich mittragen können.

Diese Steuererhöhung wäre für die Neuhemsbacher Bürger an sich schon weitreichend genug gewesen. Jedoch setzte unsere Ortsbürgermeisterin noch eins drauf und schlug die Erhöhung auf 480 statt der geforderten 465 Prozentpunkte vor. Als Begründung wurde der geplante Neubau einer Kita in Höhe von 2,4 Mio. Euro und dessen künftige Finanzierung genannt.

Ich halte das für unverhältnismäßig. Harter Tobak für die Bürger, gerade in Zeiten hoher Inflation und Teuerungen. Daher habe ich als einziges Ratsmitglied gegen diese überzogene Erhöhung der Grundsteuer gestimmt.