Prof. Dr. Nicolas Ralph Gauger

Heute wurden uns im Ortsrat von einem Planungsbüro drei Varianten für den Neubau einer Kindertagesstätte in Neuhemsbach vorgestellt. Die drei Varianten würden zwischen 6,5 und 7,2 Mio. Euro kosten. Das ist indiskutabel! Gestartet wurde die Planung mit avisierten Kosten in Höhe von 2,4 Mio. Euro.

Ich habe mich im Rat dafür ausgesprochen, dass wir, bevor wir uns für eine der drei Varianten entscheiden, erst einmal einen Überblick über die Finanzierungsmöglichkeiten verschaffen und was das für die Bürger von Neuhemsbach in den nächsten Jahren oder voraussichtlich Jahrzehnten bedeuten würde. Eine Verschuldung der Gemeinde über Generationen hinweg mit einem „finanziellen Blackout“ ist weder sinnvoll noch nachhaltig und es bleibt kein Spielraum mehr für andere Investitionen in der Zukunft.

Warum nicht alternativ prüfen, ob die derzeit errichtete provisorische Kita im Bürgerhaus mit weiteren Umbaumaßnahmen für einen Bruchteil der Kosten zur festen Institution werden könnte?!

Die Landesregierung hat die Nivellierungssätze für die Grundsteuer B von 365 auf 465 Prozentpunkte erhöht. Eine Anpassung auf 465 Prozentpunkte ist leider unumgänglich, da ansonsten die Möglichkeit der Beantragung künftiger Fördergelder des Landes fraglich wäre. Dem Ortsrat bleibt hier leider keine Wahl. Das hätte ich mittragen können.

Diese Steuererhöhung wäre für die Neuhemsbacher Bürger an sich schon weitreichend genug gewesen. Jedoch setzte unsere Ortsbürgermeisterin noch eins drauf und schlug die Erhöhung auf 480 statt der geforderten 465 Prozentpunkte vor. Als Begründung wurde der geplante Neubau einer Kita in Höhe von 2,4 Mio. Euro und dessen künftige Finanzierung genannt.

Ich halte das für unverhältnismäßig. Harter Tobak für die Bürger, gerade in Zeiten hoher Inflation und Teuerungen. Daher habe ich als einziges Ratsmitglied gegen diese überzogene Erhöhung der Grundsteuer gestimmt.

Die Kommunen wurden zur Stellungnahme zur sogenannten vierten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes der Landesregierung (LEP IV) aufgefordert. Die Koalition aus CDU, FWG und FDP hat in der heutigen Sitzung des Verbandsgemeinderates untenstehenden Entwurf für die Stellungnahme eingebracht.

Die von der Koalition vorgeschlagene Stellungnahme kritisiert im Wesentlichen die geplanten Aufweichungen der Landesregierung hinsichtlich der Möglichkeit, Windkraftanlagen im Biosphärenreservat Pfälzerwald zu errichten sowie die Planung, die Mindestabstände von Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten zu verringern.

Nach kontroverser Diskussion wurde der Vorschlag der Koalition aus CDU, FWG und FDP zur Stellungnahme zum LEP IV mehrheitlich im Rat angenommen.

Seit längerem diskutieren wir in Arbeitskreisen und im OG-Rat die Errichtung einer Kita in Neuhemsbach.

Unstrittig ist, dass derzeit akuter Bedarf an Kita-Plätzen herrscht, weshalb wir im OG-Rat heute mit überwältigender Mehrheit unter gewissen förderrechtlichen Voraussetzungen die Errichtung einer provisorischen Kita im Erdgeschoss des Bürgerhauses beschlossen haben. Die baulichen Voraussetzungen hierfür sind bereits recht gut, so dass lediglich 30.000,00 Euro für Umbauarbeiten anfallen werden.

Der deutlich höhere Posten sind jedoch die Personalkosten. Für unsere Gemeinde ist es daher zentral wichtig zu prüfen, ob die Förderung des Landes von bis zu 85% für das Kita-Personal nach dem neuen Kita-Gesetz auch für provisorische Einrichtungen Anwendung findet.

Deshalb brachte ich als Änderungsantrag ein, dass die Errichtung einer provisorischen Kita in Neuhemsbach nur unter dem Vorbehalt einer Landesförderung für das Kita-Personal verabschiedet werden soll. Dem schloss sich der Rat dann an.